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Terms and ConditionsAllgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines Zusätzliche Vereinbarungen, die zwischen der Firma Naturhaus Naturfarben GmbH und dem Käufer im Rahmen eines Vertragsabschlusses vereinbart werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenzeichnung. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so werden die übrigen Verkaufsbedingungen nicht berührt. 2. Preise 3. Zahlungsbedingungen Mit dem Tag des Verzugseintritts (9. Tag ab Rechnungsdatum) ist die Firma Naturhaus Naturfarben GmbH berechtigt, Verzugszinsen jährlich zu berechnen. Die Höhe der Verzugszinsen liegt 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Firma Naturhaus Naturfarben GmbH kann verlangen, dass neue Kunden die Erstlieferung nur gegen Vorkasse durch Bankeinzug unter Berücksichtigung des Skontos erhalten. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist die Firma Naturhaus Naturfarben GmbH unbeschadet der sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbedingung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren das Eigentum der Firma Naturhaus Naturfarben GmbH. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma Naturhaus Naturfarben GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 4. Lieferbedingungen Der Versand erfolgt mit Paketdienst oder der Hausspedition der Firma Naturhaus Naturfarben GmbH. Vom Kunden gewünschte Sonderversandformen (z.B. Express) werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Lieferung geht stets auf Gefahr des Kunden. Eine Warenrückgabe ist nur nach vorheriger schriftlicher Absprache und gegen Gutschrift möglich. Ein Abzug vom zurückgegebenen Warenwert wird je nach Zustand der Ware vorbehalten. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist (Verzug), ruht die Lieferfrist der Firma Naturhaus Naturfarben GmbH. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist durch die Firma Naturhaus Naturfarben GmbH ist Lieferverzug erst nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist gegeben. 5. Gewährleistung und Haftung Der Käufer hat die gelieferte Ware - auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Den Anwendungsvorschriften der Firma Naturhaus Naturfarben GmbH ist unbedingt Folge zu leisten. Sie befinden sich auf den technischen Merkblättern, die auch aktualisiert im Internet aufgerufen werden können. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 12 Monate, beim Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Bei begründeten Mängelrügen ist die Firma Naturhaus Naturfarben GmbH wahlweise zur Rücknahme der mangelhaften Ware und kostenlosen Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung verpflichtet. Gewährleistungsansprüche entstehen nur dem Käufer und sind nicht abtretbar. Vorstehende Regelungen sind abschließend und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche, insbesondere Mängelfolgeschäden (Schäden, die nicht durch die Ware selbst entstanden sind) aus, sofern die Firma Naturhaus Naturfarben GmbH nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vertreten muss. 6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht Stand: November 2004 |